Besondere Nutzungsbedingungen

Präambel:
Preikschat Internetmanagement, nachfolgend PI genannt , betreibt unter verschiedenen Domains Kontaktforen sowie Vermittlungsplattformen mit dem Ziel für ihre Partner Aufträge zu akquirieren/vermitteln. Sämtliche Leistungen erbringt PI ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand/Leistung
Der Basispartner erhält die Möglichkeit, die ihm unter dem Menüpunkt: 'Anfragenkauf' im eingeloggten Zustand angeboten Anfragen zu kaufen oder zu ersteigern. Der Kauf wird abgeschlossen bei Anfragen die zum Direktkauf angeboten werden durch drücken des Button 'jetzt kaufen' oder bei dem Versteigerungsmodell als Höchstbietender bei Auktionsende. Nach erfolgtem Kauf werden die Kontaktdaten des Anfragers für den Basispartner frei einsehbar und der Anfrager kann somit direkt kontaktiert werden. Die Anfrager erklärten explizit ihr Einverständnis zur Kontaktaufnahme im Rahmen der gestellten Anfragen. Selbstverständlich ist der Anfrager weiter in der Entscheidung frei für wen er sich bei der Auftragsvergabe entscheidet. Rückzahlungsansprüche wegen nicht erfolgtem Auftrag scheiden aus.
Auf den Internetplattformen von PI werden auf der Startseite nach dem Klick auf den Button "weitere Expertenprofile in der Nähe anzeigen" die gelisteten Partner mit Foto präsentiert. Nach dem Anklicken des Fotos öffnet sich das Kurzprofil mit den Adressdaten, Angaben zum Leistungsspektrum/Spezialisierungen und optional mit einem Link zur Homepage des Basis-Partners. Interessenten, die die entsprechende Dienstleistungen der Basis-Partner in Anspruch nehmen möchten, können über die Internetplattform direkt Kon-takt mit dem gelisteten Partner aufnehmen und diesen beauftragen. Den Interessenten werden jeweils die gelisteten Partner angezeigt, deren Firmensitz sich in der Nähe des Interessenten befindet. Je Anfrage werden höchstens neun gelistete Partner angezeigt.
Die Plattform wird dauerhaft aufrechterhalten.
PI stellt die Möglichkeit der Kontaktaufnahme durch den Interessenten zum Basis-Partner zur Verfügung. Vertragsverhandlungen sowie der Vertragsabschluss liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Basis-Partners und Interessenten. Insofern wird keine Haftung von PI übernommen.

2. Registrierung/Vertragsabschluss
Um die Leistungen von PI in Anspruch nehmen zu können, muss der Basis-Partner zunächst das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und ein Foto von sich hochladen. Die Verwendung fremder/falscher Daten/Fotos ist untersagt und führt zur fristlosen Kündigung sowie zur sofortigen Löschung aus der Basispartnerliste. Der Basis-Partner allein ist für seine Angaben verantwortlich.
Der Basis-Partner erklärt sich ausdrücklich mit der Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten auf der PI-Plattform einverstanden.
Mit der Freischaltung und Veröffentlichung der Daten auf der Plattform kommt der Vertrag zwischen PI und dem Basis-Partner zustande. Der Basis-Partner wird damit außerdem Mitglied der PI-Community und kann die entsprechenden Dienste nutzen. Die Mitgliedschaft in der PI-Community ist kostenlos.

3. Laufzeit
Der Basis-Partner kann wählen, ob der das Vertragsverhältnis für 6 oder 12 Monate eingeht.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit unter den gleichen Rabattbedingungen, wenn der Basis-Partner nicht vier Wochen vor Laufzeitende per E-Mail, Brief oder Fax anzeigt, dass er eine Beendigung des Vertragsverhältnisses wünscht.

4. Zahlung/Entgelt/Bonusangebote
Für die Leistungen von PI ist ein monatliches Entgelt von 9,90 EUR à 12 Monate bzw. 14,90 EUR à 6 Monate bzw. netto zu zahlen.
Die Leistung der Entgelte bzgl. der Gesamtlaufzeit wird in einer Summe zu Beginn der Laufzeit mit der Veröffentlichung des Basis-Partner-Profils im Netz fällig. Der Basis-Partner erhält die Rechnung per E-Mail. Der Forderungseinzug erfolgt durch PI per Lastschrift.
Der Basispartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.

5. Einzugsermächtigung/Anerkennung AGB´s
Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Basis-Partner bei seiner Registrierung/Anmeldung ausdrücklich durch Anklicken des entsprechenden Buttons die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, seine Bankverbindung korrekt mitteilt und dem Lastschrifteinzug/ Zahlung mit Paypal durch PI bzgl. der fälligen Gebühren zustimmt.

6. Änderungsvorbehalt
PI ist berechtigt, das Design der Vermittlungsplattform sowie die Domain zu verändern und die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts anzupassen und zu verbessern. Wird die Leistung zum Nachteil des Basis-Partners verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadenersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.
PI behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Basis-Partner zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Basis-Partner der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von PI weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. PI ist verpflichtet, den Basis-Partner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
Widerspricht der Basis-Partner den neuen AGB, kann PI das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Basis-Partners löschen. Schadensersatzansprüche des Basis-Partners sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Widerspruches hinsichtlich der neuen AGB wird PI den Basispartner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

7. Pflichten und Haftung des Basis-Partners
Die Angaben des Basis-Partners gegenüber PI sowie gegenüber den Interessenten müssen vollständig der Wahrheit entsprechen.
Handlungen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, Dritte beleidigen oder verleumden oder in sonstiger Form in die Rechte Dritter eingreifen oder gegen die Interessen des Betreibers verstoßen, sind verboten.
Von Basis-Partnern bereit gestellte Daten, Bilder oder sonstige Informationen, die gegen das Gesetz oder die AGB verstoßen, kann der Betreiber jeder Zeit löschen, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesen Fällen nicht erstattet.
Die Basis-Partner sind für die Informationen, die Sie veröffentlichen, sowie für Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform in vollem Umfang selbst und ausschließlich verantwortlich.
Sollte der Basis-Partner bei der Nutzung des Portals gegen deutsches Recht bzw. gegen diese allgemeinen Bedingungen verstoßen oder in unzulässiger Weise in die Rechte Dritter eingreifen, so ist PI befugt, den Basis-Partner ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Basis-Partners mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Services auszuschließen, seine Daten vollständig zu löschen und das Vertragsverhältnis sofort zu beenden.

8. Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten
Der Basis-Partner stellt PI von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber PI geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Basis-Partner Der Basis-Partner übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von PI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Basis-Partners zurückgeführt werden kann. Der Basis-Partner ist verpflichtet, PI für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Basis-Partner bleibt vorbehalten.

9. außerordentliche Kündigung
PI ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist be-rechtigt, wenn
- der Basis-Partner falsche Angaben im Rahmen der Registrierung oder gegenüber Interessenten macht
- der Basis-Partner im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste gegen gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
- Der Lastschrifteinzug beim Basis-Partner scheitert oder abgebuchte Beträge zurückgebucht werden
- der Basis-Partner über PI erlangte Daten zweck-/rechtswidrig missbraucht oder an Dritte weitergibt
Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist PI berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und die Daten des Basis-Partners zu löschen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes ist ausgeschlossen.

10. Haftung PI
PI haftet für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch PI, durch die gesetzlichen Vertreter oder durch beauftragte Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang. PI haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang auch bei Fahrlässigkeit.
Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PI dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet PI in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste.
Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet PI Unternehmern gegenüber nicht.
Die gesetzliche Haftung von PI bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.
PI haftet nicht für den Inhalt der direkt von den Interessenten an den Basis-Partner gesendeten Anfragen/Nachrichten. Insbesondere eine Haftung für den Zugang etwaiger Werbung/Spams wird ausgeschlossen.
Der Basis-Partner wird darauf hingewiesen, dass PI keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.
Die Verfügbarkeit des von PI betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden. PI ist berechtigt, den Zugang zum Portal im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die PI nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways ? setzen die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung aus.

11. Datenschutz
PI erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Basis-Partner, soweit sie für die Vertragsbegründung- und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken er-forderlich sind. PI wird die personenbezogenen Daten des Nutzers insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von PI geregelt.

12. Schlussbestimmungen
Vereinbarungen zwischen PI und dem Basis-Partner bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist Berlin Charlottenburg. Soweit zulässig wird als Gerichtsstand Berlin Charlottenburg bestimmt.